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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober unter dem Aktenzeichen (AZ:C-326/129) die Pauschalbesteuerung intransparenter Fonds nach §6 InvStG (Investmentsteuergesetz) für unzulässig erklärt und der Strafbesteuerung eine Grenze gesetzt.

Begründung: die Besteuerung widerspricht nach Ansicht der Richter dem EU-Recht und hier insbesondere dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Steuerzahler müssen gemäß Urteilsbegründung zur Vermeidung steuerlicher Schlechterstellungen EU weit die Möglichkeit haben, mit Unterlagen oder Informationen die genauen Einkünfte ihrer Fonds nachweisen zu dürfen, wenn der Fondsinitiator nicht selbst veröffentlicht.

Der deutsche Gesetzgeber sieht in §6 InvStG in diesen Fällen bisher vor, die Ausschüttungen der Investmentanteile, den Zwischengewinn, sowie 70 Prozent des Mehrbetrags anzusetzen, der zwischen den Rücknahmepreisen zu Jahresbeginn und -ende liegt, mindestens jedoch sechs Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises.

Klingt aus Sicht betroffener Investoren zunächst einmal gut. Eine Harmonisierung internationaler Steuergesetze ist aus unterschiedlichen Gründen durchaus erstrebenswert.

Allerdings stellt sich im vorliegenden Sachverhalt schnell die Frage, wer im Einzelfall in der Lage ist, die geforderten Nachweise in angemessener Form selbst zu erbringen? Schließlich gibt es für die steuerliche Intransparenz einzelner Fonds Gründe.

Wohl dem, dessen Fondsverwalter ihm eine detaillierte Aufschlüsselung der Erträge zukommen lässt, die der Begutachtung deutscher Steuerbehörden standhält. Schließlich sind es unter anderem genau diese Aufwände, die Anbieter intransparenter Fonds häufig zu vermeiden suchen.

Da ohnehin laufend am Investmentsteuergesetz gearbeitet wird, hat der deutsche Gesetzgeber nun gleich einen weiteren Punkt auf der Agenda, der abgearbeitet werden muss.

Anleger, die den Stress grundsätzlich vermeiden wollen, konzentrieren sich bei der Fondsauswahl weiterhin auf “steuerlich transparente Fonds”, die den Anforderungen genügen. Die Auswahl ist nach meinem Dafürhalten nebenbei bemerkt groß genug!