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“Leise rieselt der Schnee , still und starr ruht der See. Weihnachtlich glänzet der Wald, freue Dich, “Steuer” kommt bald”

Es ist nicht der Weihnachtsmann, der da mit lautem Getöse durch den Schornstein rauscht und in die besinnliche Adventszeit platzt, sondern die mediale Berichterstattung über drohende Änderungen der Fonds zugrundeliegenden Steuersystematik.

Konkret geht es, wie zu vernehmen ist, um Planspiele einer Bund-Länder-Kommission im Finanzministerium, die derzeit an einer Überarbeitung des Investmentsteuergesetzes sitzt und die Dividenden- und Immobilienerträge deutscher Herkunft zukünftig gerne schon auf der Publikumsfondsebene einer Steuer unterwerfen würde. Von rund 15% ist die Rede.

Spezialfonds sollen von der Regelung ausgenommen werden, Steuererleichterungen bei Privatanlegern bei Überschreiten von Schwellenwerten vorstellbar sein. Konkrete Auswüchse der Überlegung könnten sich bereits im kommenden Referentenentwurf zum nächsten Steueränderungsgesetz wiederfinden, der für Anfang 2015 erwartet wird.

Da steht der Fiskus sprichwörtlich als Knecht Ruprecht vor der Tür, als “Krampus” wie der Bayer so schön sagt. Die Weihnachtszeit sollten wir uns davon aber nicht trüben lassen.

Wessen Blut allein schon bei den Worten “Steueränderungen / -Erhöhungen” in Wallung gerät und wer hektischen Aktionismus an den Tag legt, lässt jene Nervenstärke vermissen, auf die es in den kommenden Monaten in Anhörungen und Verhandlungen ankommen wird, um diesen Plänen Argumente, die es in Hülle und Fülle gibt, entgegenzusetzen.

Beispielsweise eine aus den Plänen möglicherweise erwachsende Diskriminierung des Fondsstandortes und Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb mit entsprechenden Folgen, das Brechen eines zentralen Wahlversprechens für diese Legislaturperiode (keine Steuererhöhungen), die Ungleichbehandlung verschiedener Fondsarten und -Gattungen, – je nach Ausgestaltung sogar die Unterwanderung jenes Grundsatzes, der eine Gleichbehandlung direkter und indirekter Investments vorsieht.

Und schließlich wäre auch das Zusammenspiel mit der Abgeltungssteuer zu erklären und zu diskutieren, zumindest für die Zeit ihres Fortbestandes.

So oder so sprechen wir über ungelegte Eier, die nicht nur sprichwörtlich besser in die Oster- als die Weihnachtszeit passen. Es ist richtig, wenn die Medien den Ball jetzt spielen und die Wahrnehmung und das Interesse auf die Pläne richten.

Es ist genauso richtig und wichtig, dass die Verbände in der Deckung bleiben, auf Fakten warten und ihr sprichwörtliches Pulver für Stellungnahmen und Anhörungen trocken halten.

Vor drei Jahren konnte eine Bund-Länder-Kommission, die Veränderungen an den Investmentfonds betreffenden steuerlichen Regelungen vornehmen wollte auf diesem Wege auch aufgehalten werden, als sie beinahe dem deutschen Spezialfondswesen das Grab geschaufelt hätte.

Versuchen wir es doch einfach wieder mit Argumenten. Dass heißt nicht, dass es auch diesmal gelingen muss, den wachsenden fiskalen Begehrlichkeiten der Politik Grenzen zu setzen. Aber es sollte, muss und wird versucht werden.

Weiterhin eine frohe Weihnachtszeit!