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Wie in einem Wahljahr nicht anders zu erwarten, haben die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ihren bereits vor einem Jahr unterbreiteten Vorschlag einer “Deutschland-Rente” unlängst aufgewärmt und konkretisiert.

Und das ist gut so! Schließlich ist es wichtig und richtig, mit Blick auf die staatliche Förderung und die Investitionsrichtlinien entsprechender Kapitalanlagen über eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nachzudenken. Wer hier zu echten Innovationen kommen will, darf keinen Denkverboten unterliegen. Allerdings muss man sich sachlichen Argumenten und berechtigter Kritik im Zweifelsfall beugen und neu ansetzen, was im konkreten Fall angeraten scheint.

Auch nach ersten Modifikationen des Modells, die z.B. eine Treuhandlösung des Fondsvermögens vorsehen, bleiben viele Bedenken unausgeräumt. Dabei geht es weniger um die von Bundespolitikern oftmals angemahnte fehlende Kapitalgarantie der Deutschland-Rente, als vielmehr um konzeptionelle und strukturelle Mängel. Nach wie vor hinkt beispielsweise der gewollte Vergleich mit Einrichtungen wie dem Norwegischen Staatsfonds, der sich vor allem aus Rohstoffeinnahmen speist. Zudem stellt sich auch weiterhin die Frage, in wieweit staatliche Einrichtungen überhaupt als Asset Manager geeignet sind, wer die kollektive Anlagestrategie vorgeben, umsetzen und ggf. anpassen soll. Und schließlich bleibt auch die wettbewerbsverzerrende Rolle des Staates unter privaten Anbietern diskussionswürdig, insbesondere hinsichtlich ggf. eingeräumter Vorteile wie der Opting-Out-Klausel.

Und während weiter nachgedacht wird, ist die Finanzindustrie gut beraten, den Vorschlag der Deutschland-Rente als Schuss vor den Bug zu verstehen. Die Politik gibt zu verstehen, dass sie bereit ist, ganz andere Wege zu beschreiten, sollten die von ihr gewährten Förderanreize weiterhin mit Blick auf die Kostenstrukturen vielerorts als Selbstbedienungsladen missverstanden werden.