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„Negativzinsen“, erklärte der Grünen-Chef Robert Habeck unlängst, „sind teuer für die Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität“, von woher er einen, die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden, Fonds fordert, über den alle Bürger privat vorsorgen könnten. Investitionsgegenstand dieses „Bürgerfonds“ sollen langfristig sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft sein. Als Vorbild führt er, wie auch schon andere vor ihm, den norwegischen Staatsfonds an.

Die Diskussionsbeiträge rund um einen Staatsfonds beginnen sich zu häufen. Sie zeugen von einer parteiübergreifenden Sympathie mehrerer Politiker für ein solches Projekt und einer zunehmenden Dynamik in dieser Angelegenheit. Mit jeder Äußerung scheint die Idee dabei etwas gesellschafts- und mehrheitsfähiger zu werden und könnte einer Umsetzung näherkommen. – Zumal die Argumentationsführungen und Perspektiven wechseln und den avisierten Nutzen eines deutschen Staatsfonds vordergründig vielseitig erscheinen lassen. Mal sind es die überteuerten Kostenstrukturen der Finanzindustrie, denen mit einer Alternative begegnet werden soll, mal die mangelnde Spardisziplin der Deutschen im Zuge der Altersvorsorge, die pädagogisch gestärkt werden muss und nun sind es die Negativzinsen, die man dem Bürger „ersparen“ will und eine nachhaltigere Wirtschaft.

Denkt man Habecks Ansatz weiter, insbesondere den Punkt mit dem Umbau der Wirtschaft, existiert der Nukleus eines solchen Staatsfonds vielleicht sogar schon. Er ließe sich unter Umständen aus dem 24 Mrd. Euro großen „Atomfonds“ (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) oder analog zu ihm weiterentwickeln.

Vielleicht bekommen wir den „Bürgerfonds“ ja doch noch vor der „Bürgerversicherung“. Die Faktoren „Kapitalmarktumfeld“, „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ könnten sich potenzieren und einen Staatsfonds in einem der nächsten Koalitionsverträge, – gleich welcher Konstellation -, mit allen seinen bekannten Vor- und Nachteilen, Konturen annehmen lassen. – Mit erheblichen Konsequenzen für die deutsche Finanzindustrie, die auf einen solchen Wettbewerber bisher nicht vorbereitet ist. Sie ist aufgefordert, die Diskussion aufmerksam zu verfolgen und mit ihren Argumenten konstruktiv zu bereichern.