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Ein Ultimatum ist eine Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen, während gleichzeitig harte Maßnahmen für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht entsprochen wird.

Ein praktisches Beispiel gefällig? Die CDU hat auf ihrem jüngsten Parteitag im Zuge ihres Leitantrags zur „sozialen Marktwirtschaft von morgen, der den Wettbewerb und die Nachhaltigkeit stärken soll, auch einen Beschluss zur Zukunft der privaten Altersvorsorge gefasst. Sein Ziel ist eine obligatorische, staatlich organisierte, aktienlastige Vorsorge, die billiger und unbürokratischer ist als die bisherige Riester-Rente.

Die Merkmale dieser geplanten Standardvorsorgelösung lauten wie folgt: Automatischer Abschluss für Arbeitnehmer, dem lediglich ausdrücklich widersprochen werden kann. Die an die Inflationsrate gekoppelten Beiträge, führt der Arbeitgeber vom Nettolohn ab. Die Sparzulagen werden in Abhängigkeit von der Einkommenssteuerprüfung direkt ausgezahlt. Geringverdiener sollen besonders gefördert werden, Selbstständige, Erwerbslose und Beamte entsprechende Verträge freiwillig abschließen können.

Die Finanzindustrie erhält drei Jahre Zeit neue Produkte zu entwickeln. Steigt die Zahl der privaten Vorsorgeverträge während dieser Frist um weniger als 30% an, ergänzt der Staat nach den Plänen der CDU selbst das Angebot um ein von ihm organisiertes Standardvorsorgeprodukt. Zeitgleich soll dann überprüft werden, ob die Opting-Out-Regelung durch eine Verpflichtung aller Bürger ersetzt werden muss.

Erinnert man sich der Pläne des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für einen „Bürgerfonds und ergänzt sie um die jüngsten Umfragen, nach denen eine schwarz-grüne Koalition aktuell im Fall einer Wahl im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit verfügen würde, sind wir der Einführung eines „Staats-/Bürgerfonds“ in den nächsten Jahren mit dem CDU Parteitagsbeschluss ein gutes Stück näher gekommen. Die Finanzbranche ist gut beraten, die Drohung ernst zu nehmen und sich vorzubereiten. Lässt ein potenzieller Koalitionspartner der CDU überhaupt so viel Zeit, könnte der Countdown schon bald zu laufen beginnen.